NUTZUNGS­BEDINGUNGEN DER REGIOTEC AG

Wir, die regiotec AG, Schutterstr. 4/1, 77746 Schutterwald (im Folgenden „regiotec AG“ und „wir“), haben die Applikation Deputatsplaner (nachfolgend „Deputatsplaner“ oder „Applikation“) entwickelt, die unter www.deputatsplaner.com online genutzt werden kann. Der Deputatsplaner ist ein Organisationstool zum Verwalten und Planen der Deputatsstunden. Die Applikation ermöglicht die digitale Organisation von Schulfächern, Lehrern und Klassen. Der Deputatsplaner kann weltweit von Endgeräten und den meisten gängigen aktuellen Betriebssystemen schnell, vollständig und benutzerfreundlich bedient und genutzt werden.

INHALT

1. Geltungsbereich: Für wen und was finden diese Bedingungen Anwendung?
2. Vertragsgegenstand: Angebotsumfang von deputatsplaner.com
   
3. Registrierung, Vertragsabschluss, Nutzung der Applikation: Rechte und Pflichten
4. Verantwortlichkeit für Inhalte
5. Laufzeit Ihres Nutzungsvertrages und Beendigung
6. Verfügbarkeit
7. Haftung für Mängel
8. Sonstiges: Schlussbestimmungen und Änderungen der Nutzungsbedingungen

1. GELTUNGSBEREICH: FÜR WEN UND WAS FINDEN DIESE BEDINGUNGEN ANWENDUNG?

• 1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Deputatsplaners mit sämtlichen Inhalten, Funktionen, Diensten und Regeln für die Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen Ihnen und der regiotec AG. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies vorab ausdrücklich schriftlich miteinander vereinbart wurde.
• 1.2 Für bestimmte Anwendungen oder Teile der Applikation (Module) können gesonderte Vereinbarungen getroffen werden. Sie werden hierüber rechtzeitig informiert.
• 1.3 Wir behalten uns vor, über die Plattform deputatsplaner.com zusätzliche Dienste anzubieten. Diese Nutzungsbedingungen richten sich sowohl an Verbraucher, Bildungseinrichtungen, als auch an Unternehmen. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, welches weder ihrer gewerblichen noch ihrer Selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder Selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. VERTRAGSGEGENSTAND: ANGEBOTSUMFANG DES DEPUTATSPLANERS

• 2.1 Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Nutzung des Deputatsplaners, der über www.depuatatsplaner.com und deren Instanzen, als Web-Applikation abgerufen werden kann. Sämtliche Daten werden in der Cloud bzw. auf einem Server mit Standort in Deutschland gespeichert und können so von sämtlichen internetfähigen Endgeräten abgerufen werden:
  • 2.1.1 Die Applikation wird über eine von der regiotec AG definierten Subdomain (Instanz), die Ihnen zugewiesen ist, aufgerufen.
  • 2.1.2 Der als Administrator ausgewiesene Benutzer kann weitere Benutzer anlegen. Weitere Benutzer sind nicht lizenzpflichtig.
  • 2.1.3 Die Benutzer können selbstständig Fächer, Lehrer und Klassen anlegen und verwalten.
• 2.2 Die Benutzer können selbstständig die vom System erzeugten digitalen Karteikarten via Drag & Drop verschieben und so eine individuelle Deputatsplanung erzeugen.

3. REGISTRIERUNG, VERTRAGSABSCHLUSS, NUTZUNG DES DEPUTATSPLANERS: RECHTE UND PFLICHTEN

• 3.1 Nutzung des Deputatsplaners
  • 3.1.1 Sie können den Deputatsplaner als Web-Applikation nutzen.
• 3.2 Registrierung, Zustandekommen des Vertrages
  • 3.2.1 Die Nutzung des Deputatsplaners setzt eine Registrierung voraus. Der Funktionsumfang von registrierten Demo-Accounts kann jedoch zeitlich und im Umfang beschränkt sein. Nach 365 Tagen wird die Testversion automatisch beendet und nicht in ein kostenpflichtiges Abo umgewandelt.
  • 3.2.2 Um alle Funktionalitäten des Deputatsplaners nutzen zu können, müssen Sie ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen.
• 3.3 Vertragsabschluss
  • 3.3.1 Web-Applikation
    Mit erfolgter Registrierung willigen Sie dieser Nutzungsvereinbarung ein. Mit der Anlage einer Instanz und Freischaltung des Administrator-Accounts entsprechen wir Ihrer Einwilligung, wodurch der Vertrag zustande kommt.
  • 3.3.2 Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht jedoch nicht. Wir können Ihre Registrierungsanfrage jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall löschen wir selbstverständlich alle von Ihnen bereits angegebenen Informationen und Daten.
• 3.4 Sie sind selbst für die Geheimhaltung des Passworts verantwortlich. Das bedeutet, dass Sie Ihr Passwort für den Zugang geheim halten müssen, nicht weitergeben dürfen, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen. Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht sind Sie verpflichtet, uns dies per E-Mail unter der E-Mail-Adresse info@deputatsplaner.com unverzüglich anzuzeigen.
• 3.5 Regeln zur Nutzung des Deputatsplaners
  • 3.5.1 Bei Nutzung des Deputatsplaners müssen Sie alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten. Sie dürfen insbesondere keine Daten oder Inhalte, wie beispielsweise Bilder und Grafiken einstellen und/oder verbreiten, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Sie sind für die von Ihnen bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. Wir überprüfen die Inhalte weder auf ihre Richtigkeit, noch auf Virenfreiheit oder auf virentechnische Verarbeitbarkeit hin.
  • 3.5.2 Sie haben die Möglichkeit, in Ihrem Profil ein Profilbild sowie ggf. andere Inhalte hochzuladen. Vor dem Upload jedes Fotos sind Sie verpflichtet sicherzustellen, dass Ihnen an dem Foto die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche Zugänglichmachung des Bildes oder anderer Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstößt.
  • 3.5.3 Sie dürfen keine Dateien mit Gewaltdarstellungen, pornografischen, diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonstigen rechtswidrigen Inhalten oder Darstellungen hochladen und/oder öffentlich zugänglich machen. Bilder oder Fotos mit anderen Personen als Ihnen dürfen nur dann in der Applikation eingestellt werden, wenn das Einverständnis dieser Personen vorliegt.
  • 3.5.4 Wir können eingestellte Bilder und Dateien jederzeit löschen oder ersetzen. Insbesondere sind wir berechtigt, Bilder oder Dateien auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch die Veröffentlichung des Deputatsplaners gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstoßen wird.
  • 3.5.5 Auf der Plattform Deputatsplaner eingestellte Inhalte und Texte dürfen nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden – es sei denn, dies ist gesetzlich gestattet.
  • 3.5.6 Es ist verboten, Angriffe auf die Funktionsfähigkeit des Deputatsplaners vorzunehmen, wie beispielsweise das massenhafte Versenden von E-Mails (SPAM), Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, der Einsatz oder das Versenden von Spionage-Software, Viren und Würmer.
  • 3.5.7 Sofern Sie gegen diese Regeln verstoßen, sind wir berechtigt, Sie zu verwarnen, temporär zu sperren oder gegebenenfalls sogar vollständig von der Nutzung des Deputatsplaners auszuschließen. Wir sind berechtigt, rechtswidrige Inhalte umgehend zu entfernen.
• 3.6 Haftungsfreistellung
  • 3.6.1 Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen uns wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von Ihnen auf der Plattform des Deputatsplaners eingestellten Inhalte geltend machen. Ferner stellen Sie uns von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen uns wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung des Deputasplaners durch Sie geltend machen. Sie übernehmen alle angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, die uns aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch Sie entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von uns bleiben unberührt. Sie haben das Recht nachzuweisen, dass uns tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.
  • 3.6.2 Die vorstehenden Pflichten gelten nur dann, soweit Sie die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten haben, das heißt, Sie wissentlich oder willentlich die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen haben.
• 3.7 Identität von Nutzern
  Uns ist es technisch nicht mit Sicherheit möglich festzustellen, ob ein auf der Applikation registrierter Nutzer tatsächlich die Identität hat, die er vorgibt zu haben. Wir können daher keine Gewährleistung für die richtige Identität der Nutzer übernehmen.

4. VERANTWORTLICHKEIT FÜR INHALTE

• 4.1 Wir übernehmen keinerlei Verantwortung für die von Ihnen und anderen Deputatsplaner Nutzern eingegebenen Texte, bereitgestellten Inhalte, Bilder, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Wir gewährleisten insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
• 4.2 Wenn Sie eine rechts- oder vertragswidrige Benutzung des Deputatsplaners bemerken oder vermuten, können Sie diese jederzeit an uns über die E-Mail-Adresse info@deputatsplaner.com melden.

5. LAUFZEIT IHRES NUTZUNGSVERTRAGES UND BEENDIGUNG

• 5.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, jedoch mindestens 1 Jahr und kann von jeder Partei mit einer Frist von 1 Monat zum Vertragsende ordentlich schriftlich gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert er sich um ein weiteres Jahr und kann wiederum mit einer Frist von 1 Monat zum Vertragsende aufgekündigt werden.
• 5.2 Vergütung und Abrechnung
  • 5.2.1 Die Vergütung der Nutzung des Deputatsplaners erfolgt nach den von Ihnen gewählten Abrechnungskonditionen an die regiotec AG und bemisst sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preisliste und den dort beschriebenen Rabatten, die Sie stets unter www.deputatsplaner.com abrufen können.
  • 5.2.2 Bei Applikationen von Drittanbietern oder Fremdentwicklern bestimmt allein dieser den Preis.
  • 5.2.3 Die Vergütung wird zu Beginn der Abrechnungsperiode fällig. Die Abrechnungsperiode beginnt mit der Freischaltung der Instanz. Haben Sie ein Abonnement, so verlängert sich dieses automatisch bis zu Ihrer Kündigung und jede weitere Zahlung wird zu Beginn des neuen Zahlungszyklus fällig.
  • 5.2.4 Alle genannten Vergütungen und Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  • 5.2.5 Sie dürfen nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Forderungen aus diesem Vertrag dürfen Sie nur mit schriftlicher Zustimmung von uns an Dritte abtreten.
• 5.3 Verzug: Ausbleiben Ihrer Zahlungen
  • 5.3.1 Sie befinden sich spätestens 5 Tage nach Fälligkeit in Verzug, der von der regiotec AG nicht gesondert anzuzeigen ist. Die regiotec AG ist hierbei berechtigt einen Verzugszins i.H.v. 8% über dem Basiszins hinzuzurechnen.
  • 5.3.2 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs behalten wir uns vor.

6. VERFÜGBARKEIT

• 6.1 Die regiotec AG gewährleistet eine Erreichbarkeit der Website zu 90% bei einer jährlichen Betrachtung. Nicht berücksichtigt werden dabei Ausfallzeiten, die nicht auf einer Pflichtverletzung der regiotec AG beruhen, etwa Angriffe auf das System des Deputatsplaners durch Dritte, unverschuldete Ausfälle von Hardware oder Fälle höherer Gewalt sowie damit zusammenhängende unplanbare Wartungsarbeiten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen.
• 6.2 Planbare Wartungsarbeiten, die eine Downtime erfordern, werden mindestens 3 Tage vorher per E-Mail angekündigt.
• 6.3 Die regiotec AG erbringt die Dienste einzig auf der Plattform. Fehler oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Deputatsplaners unterfallen nicht der Leistungspflicht der regiotec AG.

7. HAFTUNG FÜR MÄNGEL

• 7.1 Für Mängel am Deputatsplaner haften wir nur nach Maßgabe dieser Ziffer 7, soweit die Beeinträchtigungen nicht auf Einschränkungen der Verfügbarkeit beruhen (SLA), die abschließend in Ziffer 2.4 geregelt ist.
• 7.2 Ein Mangel liegt immer dann vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder nicht unerheblich gemindert ist. Ist die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch gänzlich aufgehoben, sind Sie von der Zahlung Ihrer Vergütung nach Ziffer 6 bis zur Beseitigung des Mangels befreit. Im Fall der teilweisen Untauglichkeit mindert sich die Vergütung auf ein angemessenes Maß für die Zeit bis zur Beseitigung des Mangels.
• 7.3 Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich von aufgetretenen Mängeln schriftlich oder per E-Mail zu unterrichten.
• 7.4 Sie können keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines bei Vertragsabschluss vorhandenen oder später eintretenden Mangels an der Applikation, wegen eines Umstandes, den wir nicht zu vertreten haben, geltend machen.
• 7.5 Weitergehende und andere als in dieser Ziffer 7 ausdrücklich genannten Ansprüche und Rechte wegen Mängeln an der Applikation bestehen nicht, soweit wir nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen weitergehend haften.

8. SONSTIGES: SCHLUSSBESTIMMUNGEN UND ÄNDERUNGEN DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

• 8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
• 8.2  Sie haben keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder Sie haben Ihren festen Wohnsitz nach
  Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der
  Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der regiotec AG.
• 8.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
• 8.4 Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. Die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen können Sie über info@deputatsplaner.com anfordern oder auf Nutzungsbedingungen abrufen. Sie werden spätestens einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der Nutzungsbedingungen per E-Mail auf die Änderungen hingewiesen. Widersprechen Sie der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten, so gelten die neuen Nutzungsbedingungen als akzeptiert. Wir werden Sie auf die Bedeutung der Monatsfrist und des Widerspruchsrechts sowie die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert in geeigneter Form hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien.